Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Konkurrentenstreit im Justizdienst (Laufbahngruppe 1,2. Einstiegsamt): Rechtswidrigkeit einer der Auswahl zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilung, die einem höher als das Statusamt bewerteten Dienstposten nicht hinreichend Rechnung trägt.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs. 1 VwGO; § 123 Abs. 3 VwGO; § 294 ZPO; § 920 Abs. 2 ZPO; Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 BeamtStG
  Vorläufige Untersagung der Beförderung zum Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Untersagung der Beförderung zum Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufige Untersagung der Beförderung zum Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11

  Einstufung mehrerer Bewerber als im Wesentlichen gleich beurteilt bei Erhalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 5 ME 98/12

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris; Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 209/11 -, juris; Beschluss vom 21.9.2011 - 5 ME 241/11 -, juris).

  Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung ausgewählt werden wird (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011, a. a. O.), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 5 ME 98/12

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris; Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 209/11 -, juris; Beschluss vom 21.9.2011 - 5 ME 241/11 -, juris).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 5 ME 98/12

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris; Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 209/11 -, juris; Beschluss vom 21.9.2011 - 5 ME 241/11 -, juris).

 
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 5 ME 98/12

  Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung ausgewählt werden wird (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.8.2011, a. a. O.), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 211/02

  Bewertung eines Dienstpostens; Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 5 ME 98/12

  Die Wahrnehmung eines höher bewerteten Dienstpostens gibt besonderen Anlass, ein abschließendes Werturteil auch im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt plausibel zu machen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3.6.2003 - 5 LB 211/02 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 ME 241/11

  Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung bei Teilnahme an einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 5 ME 98/12

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris; Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 209/11 -, juris; Beschluss vom 21.9.2011 - 5 ME 241/11 -, juris).

• VG Göttingen, 28.10.2015 - 1 B 231/15

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; höherwertige Aufgaben; …

  Die Wahrnehmung eines höher bewerteten Dienstpostens gibt besonderen Anlass, ein abschließendes Werturteil auch im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt plausibel zu machen (Nds. OVG, Beschluss vom 04.07.2012 - 5 ME 98/12 -, juris, Rn. 7 ff.).
• VG Göttingen, 16.09.2015 - 1 B 228/15

  Beurteilung; höherwertige Aufgaben; höherwertiger Dienstposten; plausibel; …

  Die Wahrnehmung eines höher bewerteten Dienstpostens gibt besonderen Anlass, ein abschließendes Werturteil auch im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt plausibel zu machen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2012 - 5 ME 98/12 -, Rn. 7 ff., zitiert nach juris).
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris, Rn. 8 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 04. Juli 2012 - 5 ME 98/12 -, juris, Rn. 10; OVG Thüringen, Beschluss vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 -, juris, Rn. 81.